Partei 1:





Partei 2:





(Bitte die Parteien immer in der männlichen Form ohne Artikel angeben)

Vertragsgegenstand:





(mit Artikel, z. B. "die Vertragssoftware")

Standardklauseln IT

Aufrechnungsverbot

Der #0 kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche stützen. Er kann seine Forderungen – unbeschadet der Regelung des § 354 a HGB – nicht an Dritte abtreten.