Partei 1:





Partei 2:





(Bitte die Parteien immer in der männlichen Form ohne Artikel angeben)

Vertragsgegenstand:





(mit Artikel, z. B. "die Vertragssoftware")

AGB Vermittlungsplattform – Nutzer

Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten zwischen der […] (nachfolgend „#0“) und dem #6 bzw. Anfragenden, der sich für den Erhalt von Waren und Dienstleistungen im Bereich der erneuerbaren Energien interessiert (nachfolgend „#4“). Diese AGB gelten für sämtliche von #0 betriebenen Websites, Internetplattformen u. Services – auch in Form der Einbettung in Websites Dritter – (nachfolgend für alle: „Website“) zur Vermittlung von Verträgen zwischen dem #6 und Anbietern von Waren u. Dienstleistungen im Bereich der erneuerbaren Energien („Kooperationspartner“). Dabei ist #0 nur Vermittler und nicht an der Leistungserbringung beteiligt.

Funktionsweise der Website

#0 bietet dem #6 die Möglichkeit, kostenlos und ohne Registrierung die auf der Website verfügbaren Tools zur Ermittlung der Kosten bzw. des Potenzials im Hinblick auf die Anschaffung einer Solaranlage (nachfolgend „Solarrechner“) zu nutzen.
2.2 Ferner hat der #4 die Möglichkeit, über die Website unverbindlich und kostenlos Angebote von Kooperationspartnern über den Erhalt von Waren und Dienstleistungen einzuholen sowie diesbezüglich Verträge mit Kooperationspartnern – vermittelt durch #0 – abzuschließen. Hierzu muss sich der #4 auf der Website registrieren und einen Account anlegen. Jeder #4 darf sich nur einmal registrieren. #0 prüft und vervollständigt nach eigenem Ermessen die jeweilige Anfrage des #5 je nach Art der angefragten Leistung und je nach Bedarf mithilfe technischer Tools (zum Beispiel mithilfe des Solarrechners). Die – ggf. überarbeiteten – Anfragen übermittelt #0 anschließend über die Website an die Kooperationspartner. Die Kooperationspartner haben anschließend die Möglichkeit, über die Website ein Angebot an den #7 zu übermitteln. Die Ausgestaltung des Angebots jedoch, insbesondere, ob es freibleibend oder bindend ist, obliegt allein dem Kooperationspartner.
2.3 Für die Erstellung des Angebots übermittelt #0 dem Kooperationspartner nur solche den #7 betreffende persönliche Informationen, die zwingend zur Angebotserstellung durch den Kooperationspartner erforderlich sind (insbesondere Postleitzahl, Wohnort, nutzbare Dachfläche sowie weitere Angaben des #5, zum Beispiel das Interesse an der Nutzung eines Elektrofahrzeugs). Die Kontaktdaten des #5 übermittelt #0 dem Kooperationspartner erst dann, wenn der #4 aktiv durch Anklicken des entsprechenden Buttons #0 dazu auffordert.
2.4 Grundsätzlich wird der #4 nicht telefonisch durch Mitarbeiter von #0 kontaktiert. Mit dem Ziel, die Anfrage eines #4s ggf. zu spezifizieren, ist dies jedoch möglich.
3 Registrierung
3.1 #0 bietet dem #6 die Möglichkeit, sich im Rahmen der Einholung eines Angebots kostenlos auf der Website zu registrieren und einen Account anzulegen. Ein Anspruch auf Registrierung auf der Website besteht jedoch nicht.
3.2 Zur Registrierung sind sowohl unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen als auch juristische Personen befugt. Im Falle einer juristischen Person hat der #4 die genauen Vertretungsverhältnisse anzugeben. Alle bei der Registrierung und im späteren Verlauf gegenüber #0 gemachten Angaben müssen zutreffend und wahrheitsgemäß erfolgen. Etwaige Veränderungen der Daten hat der #4 #0 unverzüglich mitzuteilen, die in seinem Account hinterlegten Daten hat der #4 entsprechend zu ändern. #0 behält sich das Recht vor, die bei der Registrierung und späteren Pflege der Daten gemachten Angaben stichprobenartig zu überprüfen und hierfür entsprechende Nachweise zur Identität anzufordern. #0 trifft allerdings keine Pflicht zur proaktiven Prüfung der vom #4 gemachten Angaben.
3.3 Der #4 ist bei der Registrierung verpflichtet, ein individuelles Passwort zu wählen und es vor dem Zugriff unbefugter Personen fernzuhalten. Der #4 hat #0 unverzüglich zu informieren, wenn er den Eindruck gewinnt, dass Dritte seine Zugangsdaten unberechtigt nutzen. Erhält #0 begründeten Verdacht, dass Dritte die Zugangsdaten des #5 verwenden oder davon Kenntnis erlangt haben, kann #0 die notwendigen Maßnahmen ergreifen und insbesondere den Zugang vorübergehend sperren oder schließen. Soweit es der #4 zu verschulden hat, dass Dritte seine Zugangsdaten unberechtigt nutzen, hat der #4 – unbeschadet etwaiger Ersatzansprüche Dritter – #0 sämtliche daraus entstehende Schäden zu ersetzen.
4 Nutzung der Website durch den #7
4.1 Die Kommunikation zwischen dem #6 und dem Kooperationspartner hat bis zum Vertragsschluss ausschließlich über die Website zu erfolgen. Hierzu bietet #0 seinen #4n und Kooperationspartnern eine Message-Funktion. Diese ist eine bequeme und sichere Kommunikationsform für die Kommunikation zwischen dem #6 und dem Kooperationspartner. Der Kooperationspartner erhält zum Schutz der Daten des #5 nicht dessen wahre E-Mail-Adresse.
4.2 Der #4 darf die Website und alle ihre Funktionen nur in einer Art und Weise nutzen, die mit diesen Geschäftsbedingungen im Einklang stehen. Insbesondere sind dem #6 folgende Handlungen untersagt:
– Beleidigung, Belästigung, Verleumdung oder Bedrohung anderer #4;
– Aufrufen zu Straftaten oder Herstellen oder Verbreiten von Anleitungen für Straftaten;
– Verbreitung von rassistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder -verharmlosenden sowie sittenwidrigen Inhalten;
– Verbreitung von Informationen, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen;
– Verletzung von Urheberrechten oder gewerblichen Schutzrechten Dritter;
– Versenden unaufgeforderter Massensendungen.
4.3 Der #4 hält sich an die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Insbesondere wird er Aufträge nicht vergeben, die gegen solche Bestimmungen verstoßen. Zudem beachtet der #4 alle gesetzlichen Vorschriften, die Vergütungen für gewisse Leistungen (zum Beispiel Architektenleistungen) verbindlich regeln. Diese sind unter Umständen nicht frei verhandelbar.
4.4 Die Nutzung der Website ist für den #7 prinzipiell kostenfrei. Etwaige Provisionen für die Vermittlung trägt ausschließlich der Kooperationspartner. Die kostenfreie Nutzung der Website ist nur Privatpersonen oder Unternehmen zu Zwecken des unternehmerischen Eigenbedarfs (zum Beispiel die Installation einer Solaranlage auf dem Gebäude des Unternehmens) gestattet. Keinesfalls ist eine Nutzung der von #0 erbrachten Vermittlungsleistungen zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit im Bereich der Leistungsvermittlung zulässig. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot verwirkt der #4 eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.500 unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs. Weitergehender Schadensersatz bleibt hiervon unberührt.
5 Leistungen von #0
5.1 #0 bietet dem #6 und Kooperationspartnern lediglich die Möglichkeit, Verträge untereinander über die Website abzuschließen. #0 wird selbst nicht Partei eines Vertrags über die angefragte Leistung. Vielmehr ist #0 lediglich Vermittler und schuldet weder das Zustandekommen eines Vertrags über die angefragte Leistung noch die Erfüllung eines solchen Vertrags. Insbesondere ist #0 nicht dafür verantwortlich, dass die vom Kooperationspartner gemachten Angaben zutreffend und vollständig sind. Vielmehr hat der #4 sämtliche vom Kooperationspartner gemachten Angaben kritisch zu prüfen. Stellt der #4 Fehler oder Abweichungen fest, hat er den Kooperationspartner hierüber unverzüglich zu unterrichten.
5.2 Eine bestimmte zeitliche oder räumliche Verfügbarkeit der Website schuldet #0 nicht. #0 ist jedoch darum bemüht, Beeinträchtigungen der Nutzung der Website zu vermeiden, soweit dies technisch möglich ist. Eine vollständige Vermeidung derartiger Einschränkungen ist allerdings nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht möglich. Dies gilt insbesondere für Inhalte und Übertragungswege, die außerhalb des Einflussbereichs von #0 liegen. Auch die Pflege und Weiterentwicklung der Website führen zu zeitweiligen Nutzungseinschränkungen, wobei #0 darum bemüht ist, diese so gering wie möglich zu halten.
5.3 Der #4 hat keinen Anspruch darauf, dass die Website in ihrer derzeitigen Form und Funktionsweise unverändert bleibt. Vielmehr ist es #0 vorbehalten, die auf der Website angebotenen Vermittlungsdienste anzupassen, zu aktualisieren und zu verändern.
5.4 #0 ist berechtigt, zur Erfüllung etwaiger vertraglicher Pflichten auch Dritte zu beauftragen.
6 Verantwortung des #5 für eigene Inhalte
6.1 Zur Angebotserstellung benötigen die Kooperationspartner zwingend mehrere Fotos vom Haus des #5 (zum Beispiel Zählerschrank und zu belegende Dachfläche). Diese kann der #4 im Anschluss an die Nutzung des Solarrechners hochladen oder über die Message-Funktion an die Kooperationspartner übermitteln. #0 macht sich Inhalte des #5 (zum Beispiel Fotos und Freitext-Angaben) nicht zu Eigen. Der #4 darf nur solche Inhalte auf seinen Account laden, die zutreffen und zu deren Verwendung er berechtigt ist.
6.2 #0 ist gesetzlich nicht verpflichtet, Inhalte des #5 zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Sollte #0 allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung des #5 erlangen, wird #0 die Inhalte ggf. löschen bzw. prüfen, ob die Vorwürfe begründet sind und dann über die Löschung entscheiden.
6.3 Der #4 garantiert, dass er sämtliche Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten erworben hat und dass die Inhalte nicht gegen Rechte Dritter verstoßen. Verletzen Inhalte des #5 Rechte Dritter und nimmt der Dritte #0 deshalb in Anspruch, stellt der #4 #0 von allen Ansprüchen frei, die der Dritte aufgrund der Rechtsverletzung gegen #0 geltend macht. Der #4 überlässt dabei #0 die Rechtsverteidigung und übernimmt alle #0 entstehenden Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, soweit #0 die Rechtsverteidigung übernehmen möchte. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von #0 bleiben unberührt. Dem #6 steht das Recht zu, nachzuweisen, dass #0 tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.
6.4 Im Fall einer Rechtsverletzung Dritter durch Inhalte des #5 wird der #4 die vertragswidrigen und/oder gesetzwidrigen Inhalte nach Aufforderung durch #0 sofort entfernen bzw. ändern.
7 Nutzungsrechte, gewerbliche Schutzrechte
7.1 Der #4 räumt #0 mit dem Einstellen von Inhalten auf der Website unentgeltlich das räumlich und inhaltlich uneingeschränkte Recht zur einfachen Nutzung der Inhalte zum Zweck des Betreibens der Website ein. Die Rechteeinräumung umfasst insbesondere das Recht zur Speicherung, zur Weitergabe an Kooperationspartner von #0, zur Formatierung und zur technischen Verarbeitung.
7.2 Der #4 wird alle Urheberrechte (insbesondere an Bildern und Texten) sowie alle gewerblichen Schutzrechte (insbesondere Designs, Marken etc.) von #0 respektieren.
8 Bewertungen des Kooperationspartners durch den #7
8.1 Die Website bietet dem #6 eine Bewertungsfunktion. Mit dieser kann der #4 die von einem Kooperationspartner für ihn erbrachte Leistung nach bestimmten Kriterien bewerten. Der #4 wird seine Bewertung dabei sachlich und fair abgeben. Keinesfalls wird er dabei eine der in Ziff. 4.2 genannten Handlungen begehen. Insbesondere sind dem #6 Schmähkritik, Beleidigungen sowie unwahre Tatsachenbehauptungen untersagt.
8.2 #0 trifft keine Pflicht zur proaktiven Überprüfung einzelner Bewertungen. Nur dann, wenn #0 aktiv Kenntnis davon erlangt, dass eine Bewertung gegen Rechte des Kooperationspartners verstoßen könnte, wird #0 die entsprechende Bewertung vorübergehend sperren und überprüfen. Zur Prüfung wird #0 – soweit es #0 als sachdienlich erscheint – weitere Informationen des #5 sowie des Kooperationspartners einholen. Sollte #0 zur Auffassung gelangen, dass die entsprechende Bewertung gegen Rechte des Kooperationspartners verstößt (zum Beispiel im Falle unwahrer Tatsachenbehauptungen oder bei Beleidigungen), wird #0 die Bewertung dauerhaft löschen und sich die Löschung des Accounts des #5 vorbehalten. Stellt sich heraus, dass die Bewertung nicht gegen Rechte des Kooperationspartners verstößt (insbesondere bei zulässigen Werturteilen), wird #0 die Bewertung wieder freischalten.
9 Haftung
9.1 #0 ist bei der Vermittlung der Angebote der Kooperationspartner um Aktualität und Richtigkeit bemüht. Preise und Leistungen beruhen allerdings auf den Angaben des jeweiligen Kooperationspartners, für deren Richtigkeit #0 nicht einsteht. #0 haftet nicht für Schäden, die dem #6 aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem #6 und dem Kooperationspartner entstehen. Insoweit ist dem #6 gegenüber ausschließlich der Kooperationspartner verantwortlich.
9.2 Für die Haftung für Schäden, die das Vertragsverhältnis zwischen dem #6 und #0 – vorwiegend die Nutzung der Website – betrifft, gelten nachfolgende Bestimmungen:
9.2.1 Die Haftung von #0 für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf die Höhe des vertragstypischen Schadens begrenzt, also denjenigen Schaden, mit dessen Entstehen jeder Vertragspartner bei Vertragsabschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Der vertragstypische Schaden beträgt maximal € 2.500.
9.2.2 Darüber hinaus sind Ansprüche des #5 gegen #0 auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz, auch soweit sie auf konkurrierenden Ansprüchen aus unerlaubter Handlung beruhen, ausgeschlossen
9.2.3 Die Haftung von #0 für Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, die durch fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung von #0, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, oder für sonstige Schäden, die durch grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung von #0, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, sowie für Schäden durch die Verletzung von Urheberrechten oder sonstiger Schutzrechte Dritter und für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt von vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Gleiches gilt, falls andere zwingende gesetzliche Regelungen einem solchen Haftungsausschluss entgegenstehen.
10 Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
#0 ist weder verpflichtet noch dazu bereit, bei Streitigkeiten gegenüber Verbrauchern, die im Zusammenhang mit der Vermittlungstätigkeit über die Website stehen, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11 Änderung der AGB
11.1 #0 ist berechtigt, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, solange dies dem #6 zumutbar ist. Dies gilt insbesondere für Änderungen, die notwendig sind, um die AGB mit geltendem Recht zu vereinbaren, um neue Leistungsbestandteile, Prozesse o.Ä. in die AGB aufzunehmen sowie, wenn es um Änderungen geht, die für den #7 keinerlei Nachteile mit sich bringen.
11.2 Änderungen der AGB teilt #0 dem #6 spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten der neuen AGB in Textform mit. Die neuen AGB gelten als angenommen, wenn der #4 diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung widerspricht. #0 wird den #7 in der Änderungsmitteilung auch über die Widerspruchsfrist und die Rechtsfolge des fehlenden Widerspruchs hinweisen.
12 Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt ausschließlich die Textform. Mündliche Nebenabreden wurden und werden nicht getroffen.
12.2 Auf diesen Vertrag findet das Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
12.3 Sofern der #4 Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts und/oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. Erfüllungsort ist der Sitz von #0.
12.4 Soweit es sich beim #4 um einen Unternehmer handelt, gilt nachfolgende salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam und/oder dieser Vertrag unvollständig sein, so ändert dies nichts an der Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen. Die unwirksame und/oder unvollständige Vereinbarung gilt durch eine solche Vereinbarung als ersetzt, die nach ihrer wirtschaftlichen Wirkung der unwirksamen und/oder fehlenden Vereinbarung am nächsten kommt.
Stand: 15.03.2020